"Stimme aus Bern" - meine Kolumne in der Obwaldner Zeitung vom 23. März 2021. Rückschau auf die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte:
Selbstverständlich müssen Unternehmen, denen der Staat das Wirtschaften coronabedingt ganz oder teilweise verbietet, von diesem entschädigt werden. Und zwar zügig und unkompliziert. Bundesbern und die Kantone sind hier gefordert – es braucht Pragmatismus.
Die Rückzahlungen der bis heute in Folge Corona gesprochenen Hilfsgelder von rund 35 Milliarden Franken (Bürgschaften ausgenommen) werden uns die nächsten 15 bis 20 Jahre beschäftigen. Sie werden auch unsere Kinder und Enkel belasten und deren Perspektiven für eine freie, offene Marktwirtschaft mit attraktiver Steuerpolitik schmälern. Das wird schmerzlich sein.
Leider fehlen auch kurzfristig die Perspektiven. So schreibt der Bundesrat: «Es wird auf eine generelle Öffnungsstrategie verzichtet.» Er belässt damit viele Wirtschaftszweige, Unternehmer und Angestellte im Ungewissen. Alleine in diesen Tagen hat das Parlament Unterstützungsgelder von gegen 14 Milliarden Franken gesprochen.
Abgelehnt wurden leider diverse Einzelanträge, deren Annahme in vielen Fällen geholfen hätte, den menschlichen Leidensdruck zu mindern
Zusammenkünfte im Familien- und Freundeskreis unter Berücksichtigung der Hygienemassnahmen des Bundesamt für Gesundheit wieder frei und ohne Beschränkung durchzuführen: Antrag abgelehnt.
Uneingeschränkt Gottesdienste inklusive Beerdigungen unter Berücksichtigung der Hygienemassnahmen wieder durchzuführen: abgelehnt.
Wer sich nicht impfen lassen will, darf nicht benachteiligt werden – weder beruflich noch gesellschaftlich: abgelehnt.
Angenommen wurde erfreulicherweise mein Antrag, dass die draussen arbeitenden «Büezer» nicht nur ihr Mittagessen, sondern auch ihr Znüni und Zvieri an der Wärme einnehmen dürfen.
Letztlich steht meiner Meinung nach über allem die Frage, wie wir mit Viren künftig umgehen. Lassen wir zu, dass sie uns vor sich hertreiben, unser Leben einschränken und sich das politische und mediale Panik-rad weiterdreht? Oder wollen wir das private, wirtschaftliche, sportliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben mit all seinen Risiken wieder selber an die Hand nehmen?
Ich plädiere für Letzteres.
